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Bundessozialgericht
Urt. v. 15.03.1978, Az.: 1/5 RJ 112/76

Grenzgänger; Zusatzrente; Abschließende Regelung; Voraussetzungen für Regelleistungen

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
15.03.1978
Aktenzeichen
1/5 RJ 112/76
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 10690
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 46, 61
  • SozR 5750 Art 2 § 53 Nr 1

Amtlicher Leitsatz

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zusatzrente an sogenannte "Grenzgänger" sind in ArVNG Art 2 § 53 Abs 1 erschöpfend geregelt. Daneben brauchen nicht zusätzlich die für die Regelleistungen des ArVNG Art 1 vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt zu sein.