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Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.1977, Az.: 7 RAr 47/75

Verfassungsmäßigkeit; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ausschluß; Vollendung des 65. Lebensjahres

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
27.01.1977
Aktenzeichen
7 RAr 47/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 10856
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 43, 128 - 134
  • SozR 4100 § 100 Nr 1

Amtlicher Leitsatz

Die Vorschrift des AFG § 100 Abs 2, wonach derjenige, der das 65. Lebensjahr vollendet, vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Alg hat, ist mit dem GG vereinbar.