Bundessozialgericht
Urt. v. 11.11.1976, Az.: 10 RV 209/75

Amtlicher Leitsatz

1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensausgleich enthält BVG § 40a Abs 1; Abs 2 hat nur erläuternde Funktion.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, daß der steuerrechtlich berücksichtigte Abzug von Verlusten aus Vorjahren (EStG § 10d) bei der Feststellung des Bruttoeinkommens nach BVG § 40a Abs 2 (DV § 33 BVG § 8) unberücksichtigt bleibt.