Bundessozialgericht
Urt. v. 24.08.1976, Az.: 8 RU 152/75
Revision; Begründung; Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung sachlichen Rechts; Bezeichnung von Rechtsnormen; Unfallversicherungsschutz; Heimweg von der Arbeitsstätte; Preisskatveranstaltung
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 24.08.1976
- Aktenzeichen
- 8 RU 152/75
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 10859
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 548 Abs. 1 S. 1 RVO
- § 550 S. 1 RVO
- § 164 Abs. 2 S. 3 SGG
Fundstellen
- MDR 1977, 83 (Volltext mit amtl. LS)
- SozR 1500 § 164 Nr 3
- SozR 2200 § 550 Nr 19
Amtlicher Leitsatz
1. In der Revisionsbegründung kann auf die Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden, soweit die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird. Bei der Rüge von Verfahrensmängeln reicht eine solche Bezugnahme jedoch nicht aus; vielmehr sind insoweit neben der Rechtsnorm auch die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben.
2. Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei einem Unfall auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte im Anschluß an eine (jährliche) Preisskatveranstaltung.
