Bundessozialgericht
Urt. v. 24.10.1975, Az.: 5 RJ 56/74

II

Die zulässige Sprungrevision der Beklagten hat Erfolg.

Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Kläger bereits für die Zeit vom 1. Juni 1973 an das Altersruhegeld zu gewähren; der Kläger hat für die Zeit vom 1. Juni 1973 bis zum 31. August 1973 keinen Anspruch.

Nach § 1290 Abs. 1 Satz 2 RVO beginnt das Altersruhegeld des § 1248 Abs. 1 RVO mit dem Ablauf des Monats, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen für das Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 1 RVO gehört auch die nicht ausdrücklich erwähnte Voraussetzung, daß der Versicherte sein bisheriges versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufgegeben haben muß. Allein nach dem Wortlaut dieser Vorschrift erhält allerdings schon derjenige Versicherte das Altersruhegeld, der dieses beantragt, das 63. Lebensjahr vollendet und die besondere Wartezeit des § 1248 Abs. 7 Satz 1 RVO erfüllt hat. Diese erleichterten Voraussetzungen für das Altersruhegeld sind durch das Rentenreformgesetz (RRG) vom 16. Oktober 1972 (BGBl I, 1965) mit Wirkung vom 1. Januar 1973 an eingeführt worden.

Das RRG machte den Anspruch nicht davon abhängig, daß der Versicherte bestimmte Erwerbstätigkeiten nicht verrichtet, Erst durch das 4. RVÄndG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1973 an für die Zeit bis zum vollendeten 65. Lebensjahr der Anspruch auf das Altersruhegeld neben einer Beschäftigung gegen Entgelt oder neben einer Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Allerdings wurde eine ausdrückliche Regelung nur für die Zeit nach Beginn des Altersruhegeldes getroffen, während eine entsprechende Regelung für die Zeit bis zum Beginn des Altersruhegeldes fehlt. In § 1248 Abs. 4 RVO wurde bestimmt, daß eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nur dann für den Bezug des Altersruhegeldes unschädlich ist, wenn sie

1. a.

   nur gelegentlich, insbesondere zur Aushilfe, für eine Zeitdauer, die im Laufe eines jeden Jahres seit dem erstmaligen Beginn des Altersruhegeldes auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 75 Arbeitstage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Vertrag beschränkt ist, oder

2. b.

   zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur gegen ein Entgelt oder ein Arbeitseinkommen, das durchschnittlich im Monat drei Zehntel der für Monatsbezüge geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet.

Diese Regelung gilt unmittelbar nur für solche Versicherte, denen das flexible Altersruhegeld bereits bewilligt worden ist. Das geht deutlich daraus hervor, daß unter a) das Jahr nach dem erstmaligen Beginn des Altersruhegeldes angesprochen ist. Die Regelung setzt also den Rentenbeginn voraus und enthält keine Vorschrift für den Fall, daß während der Dauer einer Beschäftigung erstmalig das flexible Altersruhegeld begehrt wird.

Aus der geschilderten Entwicklung des § 1248 Abs. 1 RVO, seinem Sinn und Zweck, wie diese sich aus der für die Zeit nach Beginn dieses Altersruhegeldes in § 1248 Abs. 4 RVO geschaffenen Regelung deutlich ergeben, muß man allerdings annehmen, daß § 1248 Abs. 1 RVO - stillschweigend - davon ausgeht, daß der Versicherte seine bisherige versicherungspflichtige Beschäftigung aufgegeben hat. Der Senat schließt sich daher insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) an, wonach in den letzten drei Monaten eines auslaufenden Dauerarbeitsverhältnisses kein flexibles Altersruhegeld zu gewähren ist (vgl. SozR 2200 § 1248 Nr. 4). Auch im vorliegenden Fall handelt es sich um ein auslaufendes Dauerarbeitsverhältnis, das unverändert bis zum 31. August 1973 fortbestanden hat, so daß bis zu diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlagen. Etwas anderes könnte aber nach der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck des § 1248 Abs. 1 RVO selbst dann nicht gelten, wenn zwar der Arbeitsvertrag durch Kündigung beendet, für die anschließende Zeit aber ein neuer - befristeter - Arbeitsvertrag mit zumindest im wesentlichen denselben Arbeitsbedingungen geschlossen worden wäre. Es widerspräche dem Sinn und Zweck des Gesetzes, dem Versicherten in Fällen dieser Art das flexible Altersruhegeld während des Laufes des anschließenden zweiten Arbeitsvertrages zu gewähren. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des 4. RVÄndG die nach § 1248 Abs. 1 RVO idF des RRG bestehende Möglichkeit beseitigen, daß der Versicherte neben dem flexiblen Altersruhegeld den vollen Arbeitslohn erhält (vgl. Begründung zum Entwurf des 4. RVÄndG, BT-Drucks. 7/3, Teil A und B zu Art. 1 § 1). Zwar mag er diesen Willen nur unzureichend, d. h. nur für die Zeit nach Beginn des Altersruhegeldes zum Ausdruck gebracht haben, jedoch ist hinreichend deutlich erkennbar, daß dies allgemein gelten sollte (vgl. dazu auch Niemeyer/Schenke in BABl 1973, 138, 139).

Danach steht dem Kläger der Anspruch auf das Altersruhegeld erst vom 1. September 1973 an zu.

Der Senat hat auf die danach begründete Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.