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Bundessozialgericht
Urt. v. 25.09.1975, Az.: 12 BJ 94/75

Revision; Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit; Rentenwiedergewährung; Dritte Ehe

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
25.09.1975
Aktenzeichen
12 BJ 94/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1975, 10833
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DVBl 1977, 468 (Kurzinformation)
  • MDR 1976, 259 (amtl. Leitsatz)
  • NJW 1976, 911 (amtl. Leitsatz)
  • SozR 1500 § 160a Nr 13

Amtlicher Leitsatz

1. Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn der Rechtsprechung des Revisionsgerichts in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden.

2. Zur Rechtsfrage der Rentenwiedergewährung nach dritter oder weiterer Ehe.