Bundessozialgericht
Urt. v. 30.10.1974, Az.: 2 RU 42/73

Amtlicher Leitsatz

1. War die Eintragung eines Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis von Anfang an unrichtig, so ist dieses nach RVO § 664 Abs 3 zu berichtigen; RVO § 667 erfaßt nur die Überweisung eines Unternehmens oder Löschung einer Eintragung bei nachträglich eingetretener wesentlicher Änderung.

2. Unrichtig iS des RVO § 664 Abs 3 ist die Eintragung eines Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis einer BG, wenn sie entweder aufgrund eines so gröblichen Irrtums erfolgt ist, daß die weitere Belassung des Unternehmens bei der formal zuständig gewordenen BG der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig zuwiderlaufen würde, oder wenn nachweisbar schwerwiegende Unzuträglichkeiten bestehen, welche die Belassung des Unternehmens als unbillige Härte erscheinen lassen (Fortführung von BSG 28.11.1961 2 RU 36/58 = BSGE 15, 282).