Bundessozialgericht
Urt. v. 28.01.1971, Az.: 5 RKn 64/69
Witwenrentenabfindung; Wiederheirat der Witwe; Auslandsaufenthalt; Staatsbürgerschaft der USA; Bindungswirkung der Zusage
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 28.01.1971
- Aktenzeichen
- 5 RKn 64/69
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1971, 10837
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 83 Abs. 2 RKG
- § 1302 Abs. 1 RVO
Fundstellen
- MDR 1971, 522 (Volltext mit amtl. LS)
- SozR Nr 12 zu § 1302 RVO
Amtlicher Leitsatz
1. Zur Frage, ob eine Witwenrentenabfindung, der ausschließlich im Gebiet der heutigen BRD entrichtete Beiträge zugrunde liegen, an die Witwe eines Versicherten, die wieder heiratet, zu zahlen ist, wenn sie sich ständig in den USA aufhält und die Staatsbürgerschaft der USA besitzt.
2. Zur Frage der Bindungswirkung einer Zusage.
