Bundessozialgericht
Urt. v. 30.10.1969, Az.: 8 RV 89/68

Amtlicher Leitsatz

1. BVG § 7 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 enthält - über die in den BVG §§ 1 bis 5 geregelten Tatbestände hinaus - keinen besonderen versorgungsrechtlich geschützten Tatbestand für Personen, die nicht Deutsche oder deutsche Volkszugehörige ("andere Kriegsopfer") sind.

2. Die Strafhaft eines "anderen Kriegsopfers", die von seinem Heimatstaat wegen Zugehörigkeit zur freiwilligen Waffen-SS verhängt wurde, war keine Kriegsgefangenschaft iS des BVG § 1 Abs. 2 Buchst b.