Bundessozialgericht
Urt. v. 29.05.1968, Az.: 4 RJ 407/67

Amtlicher Leitsatz

Verfolgte, die zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 das Reichsgebiet verlassen hatten (RVO § 1321 Abs. 5), später für dauernd in den Geltungsbereich der RVO zurückgekehrt waren und dann doch erneut ausgewandert sind, werden nicht von dem Ruhen ihrer Rente gemäß RVO § 1315 Abs. 1 Nr. 1 verschont.