Bundessozialgericht
Urt. v. 15.03.1968, Az.: 4 RJ 551/64
Anrechnungsfähige Zeiten; Ersatzzeit; Verfolgungszeit
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 15.03.1968
- Aktenzeichen
- 4 RJ 551/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1968, 10759
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- SozR Nr 34 zu § 1251 RVO
Amtlicher Leitsatz
Der Anrechnung einer Verfolgungszeit als Ersatzzeit (RVO § 1251 Abs. 1 Nr. 4) steht nicht entgegen, daß der Verfolgte zu einer anderen Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat und deshalb von einer Entschädigung nach dem BEG ausgeschlossen ist (BEG § 6 Abs. 1 Nr. 1).
