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Bundessozialgericht
Urt. v. 14.02.1968, Az.: 1 RA 51/66

Unrechtmäßige Arbeitgeberanteile; Rückforderungsansprüche; Rückforderungsantrag; Bewilligtes Heilverfahren

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
14.02.1968
Aktenzeichen
1 RA 51/66
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1968, 10745
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • SozR Nr 1 zu § 72a G 131

Amtlicher Leitsatz

Die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Arbeitgeberanteile nach G131 § 72a Abs. 1 S. 6 kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn ein dem Versicherten vor dem Eingang des Rückforderungsantrags bereits bindend bewilligtes Heilverfahren erst nach dem Eingang des Rückforderungsantrags durchgeführt wird.