Bundessozialgericht
Urt. v. 27.04.1967, Az.: 4 RJ 193/66
Freiheitsentziehung; Leben unter haftähnlichen Bedingungen; Im Aufenthalt beschränktes Schulkind
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 27.04.1967
- Aktenzeichen
- 4 RJ 193/66
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1967, 10534
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- SozR Nr 26 zu § 1251 RVO
Amtlicher Leitsatz
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Freiheitsentziehung iS des BEG § 43 - Leben unter haftähnlichen Bedingungen - bei einem Schulkind anzunehmen ist, gegen das eine Aufenthaltsbeschränkung verhängt und dem es unmöglich gemacht ist, mit seinen Eltern in Verbindung zu treten.
