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Bundessozialgericht
Urt. v. 26.01.1967, Az.: 3 RK 44/64

Beitragspflichtige Entgelte; Urlaubsabgeltungen 1957/1958; Beitragsbemessungsgrenze

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
26.01.1967
Aktenzeichen
3 RK 44/64
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1967, 10520
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 26, 68 - 72
  • BB 1967, 589

Amtlicher Leitsatz

Abgeltungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub ("Urlaubsabgeltungen"), die Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis in den Jahren 1957 und 1958 gezahlt wurden, sind beitragspflichtiges Entgelt.

RMF/RAM-Erl 10.09.1944 Abschn 1 Nr. 5 findet auf sie keine Anwendung.

Sie sind dem im letzten Beitragsberechnungsabschnitt dem Versicherten zugeflossenen Entgelt zuzuschlagen und im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.