Bundessozialgericht
Urt. v. 26.01.1967, Az.: 3 RK 44/64
Beitragspflichtige Entgelte; Urlaubsabgeltungen 1957/1958; Beitragsbemessungsgrenze
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 26.01.1967
- Aktenzeichen
- 3 RK 44/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1967, 10520
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BSGE 26, 68 - 72
- BB 1967, 589
Amtlicher Leitsatz
Abgeltungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub ("Urlaubsabgeltungen"), die Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis in den Jahren 1957 und 1958 gezahlt wurden, sind beitragspflichtiges Entgelt.
RMF/RAM-Erl 10.09.1944 Abschn 1 Nr. 5 findet auf sie keine Anwendung.
Sie sind dem im letzten Beitragsberechnungsabschnitt dem Versicherten zugeflossenen Entgelt zuzuschlagen und im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.