Bundessozialgericht
Urt. v. 14.07.1965, Az.: 6 RKa 16/63

Amtlicher Leitsatz

1. Ist ein Sachurteil des LSG wegen eines Verfahrensmangels, der nicht die Zulässigkeit der Berufung betrifft, aufgehoben und der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden, so ist das LSG nicht durch die in seinem ersten Urteil dargelegte Rechtsauffassung, die Berufung sei zulässig, daran gehindert, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

2. Hat ein Kassenarzt gegen einen Honorarkürzungsbescheid für ein bestimmtes Abrechnungsvierteljahr Anfechtungsklage mit der Begründung erhoben, der Honorarverteilungsmaßstab sei nichtig, und hat er daneben die Feststellung beantragt, daß die beklagte Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt sei, den beanstandeten Honorarverteilungsmaßstab anzuwenden, so werden die nach Klageerhebung unter Anwendung des Honorarverteilungsmaßstabes erlassenen Honorarkürzungsbescheide Gegenstand des Verfahrens, auch wenn sie nicht in unmittelbarer Folge auf den ausdrücklich angefochtenen Honorarkürzungsbescheid ergangen sind (Fortführung BSG 24.11.1960 6 RKa 3/59 SozR Nr. 14 zu § 96 SGG ).