Bundessozialgericht
Urt. v. 28.05.1965, Az.: 6 RKa 2/65

Amtlicher Leitsatz

1. Ein Kassenarzt ist nicht allein deshalb von der Mitwirkung als Sozialrichter (Landessozialrichter, Bundessozialrichter) in einer Kammer (einem Senat) für Angelegenheiten des Kassenarztrechts ausgeschlossen, weil er der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung angehört, die Beteiligte in den Verfahren vor dieser Kammer (diesem Senat) ist.

Diese Regelung verstößt weder gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gewaltenteilung noch gegen das Rechtsstaatsprinzip.

2. Ein Kassenarzt ist nicht allein deshalb von der Mitwirkung als Sozialrichter (Landessozialrichter) in einer Kammer (einem Senat) für Angelegenheiten des Kassenarztrechts ausgeschlossen, weil er von der Kassenärztlichen Vereinigung für die Berufung als Sozialrichter (Landessozialrichter) vorgeschlagen ist, die Beteiligte in den Verfahren vor dieser Kammer (diesem Senat) ist.

3. Ein Kassenarzt, der einer Kammer (einem Senat) für Angelegenheiten des Kassenarztrechts als Sozialrichter (Landessozialrichter, Bundessozialrichter) angehört, ist - in entsprechender Anwendung des SGG § 60 Abs. 2 - von der Ausübung des Amts als Richter ausgeschlossen, wenn er an einem Beschluß der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung mitgewirkt hat, auf dessen Anwendung es bei der gerichtlichen Entscheidung ankommt.

4. Für die Erstattung von Kosten iS des SGG § 193 Abs. 4 ist der Verband der Angestellten-Krankenkassen den Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gleichzuachten.