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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.03.2025, Az.: V ZA 11/24

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
27.03.2025
Aktenzeichen
V ZA 11/24
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2025, 13701
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2025:270325BVZA11.24.0

Verfahrensgang

vorgehend
AG Ludwigshafen - 15.11.2023 - AZ: 2p C 103/21
LG Landau - 30.07.2024 - AZ: 5 S 26/23

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, die Richter Dr. Göbel, Dr. Hamdorf und Dr. Malik und die Richterin Dr. Grau
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

2

1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - V ZA 23/19, BeckRS 2019, 38393 Rn. 1 mwN).

3

2. Daran fehlt es hier. Dem am 2. September 2024 und damit am letzten Tag der Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde eingegangenen Antrag der Kläger waren keine Nachweise für die dargestellten Bemühungen beigefügt, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu finden, insbesondere keine Absageerklärungen solcher Anwälte.

4

Ob das am 25. Oktober 2024 per Fax eingegangene weitere Schreiben der Kläger ausnahmsweise Berücksichtigung finden kann, bedarf keiner Entscheidung; denn diesem Schreiben lagen lediglich zwei Absageerklärungen von am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten bei.

5

3. Im Übrigen wäre die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch in der Sache aussichtslos.

Brückner
Göbel
Hamdorf
Malik
Grau