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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.02.2020, Az.: 2 ARs 327/19

Anhörungsrüge eines Verurteilten wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
05.02.2020
Aktenzeichen
2 ARs 327/19
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2020, 12313
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2020:050220B2ARS327.19.0

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Hamm - AZ: III-3 Ws 107/19

Verfahrensgegenstand

Betrug
hier: Anhörungsrüge des Verurteilten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2020 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die als Anhörungsrüge (§ 33a StPO) auszulegende Beschwerde des Verurteilten vom 27. Januar 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 14. Januar 2020 ist unbegründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Gewährung der neuerlich vom Verurteilten beantragten Akteneinsicht nicht in Betracht kommt. Nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens obliegt die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 147 Abs. 5 StPO der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen berechtigt die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften Rechtsmittels - hier der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Strafvollstreckungssache - nicht zur Akteneinsicht.

Franke
Grube
Schmidt