Beschl. v. 07.02.2017, Az.: VI ZR 152/15
Verfahrensgang:
vorgehend:
BGH - 29.11.2016 - AZ: VI ZR 152/15
nachgehend:
BGH, 07.02.2017 - VI ZR 152/15
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler und den Richter Dr. Klein
beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge der Beklagten zu 1 gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 29. November 2016 verletzt den Anspruch der Beklagten zu 1 auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Beklagten zu 1 in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet.
Galke
Wellner
von Pentz
Oehler
Klein
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