Beschl. v. 12.01.2016, Az.: 5 StR 502/15
Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Hamburg - 24.06.2015
Rechtsgrundlagen:
Fundstelle:
StV 2017, 379
Verfahrensgegenstand:
Schwerer Raub
BGH, 12.01.2016 - 5 StR 502/15
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.
Sander
Schneider
Dölp
Bellay
Feilcke
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