Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 31/10

Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
14.05.2013
Aktenzeichen
X ZR 31/10
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2013, 35595
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Düsseldorf - 07.10.2008 - AZ: 4b O 117/07
OLG Düsseldorf - 28.01.2010 - AZ: I-2 U 128/08

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richterin Mühlens, die Richter Gröning, Dr. Bacher und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2010 zugelassen.

Aus den Gründen des Senatsurteils vom 21. August 2012 (X ZR 33/10) dürfte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eine mittelbare Verletzung des Klagepatents zu verneinen sein.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Meier-Beck
Gröning