Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.03.2013, Az.: 2 StR 488/12
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 33497
Aktenzeichen: 2 StR 488/12
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

BGH, 14.03.2013 - 2 StR 488/12

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Angeklagten J. gegen den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO wird nicht behauptet.

Becker

Fischer

Appl

Berger

Ott

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