Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2012, Az.: IX ZR 88/12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 08.11.2012
- Aktenzeichen
- IX ZR 88/12
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2012, 28039
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Duisburg - 28.09.2007 - AZ: 22 O 434/06
- OLG Düsseldorf - 02.03.2012 - AZ: I-17 U 231/07
- nachfolgend
- BGH - 11.03.2013 - AZ: IX ZR 88/12
Rechtsgrundlagen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 8. November 2012: beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 3.814.139,85 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Senat hat die von der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Gehörsrügen geprüft und nicht für durchgreifend erachtet.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
