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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.10.2012, Az.: 5 StR 450/12
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26372
Aktenzeichen: 5 StR 450/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.05.2012

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2015, 165

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug

BGH, 23.10.2012 - 5 StR 450/12

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ein Verstoß gegen § 261 StPO ist angesichts der nicht ausschließbaren Möglichkeit einer Einführung der essentiellen Urteilsfakten im Wege des Vorhalts an den zeugenschaftlich vernommenen Ermittlungsführer sowie an den Beschwerdeführer und mehrere Mitangeklagte nicht erwiesen.

Die Annahme von Mittäterschaft und von eigenem gewerbsmäßigem Handeln des Beschwerdeführers ist nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe bei der Struktur der zugrunde liegenden Taten noch tragfähig.

Bei der Behandlung der Konkurrenzen stellt das Landgericht zwar in nicht unbedenklicher Weise auf das Verhalten der führenden Bandenmitglieder ab. Indes nimmt der Senat die konkurrenzrechtliche Bewertung hin, da sie den gesamten Schuldumfang nicht berührt und den Beschwerdeführer im Ergebnis nicht belastet.

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