Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.2012, Az.: 5 StR 217/12

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bibliographie

Gericht: BGH
Datum: 04.07.2012
Aktenzeichen: 5 StR 217/12
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2012, 19704
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand

gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des Angeklagten H. B. mit der Maßgabe ( § 349 Abs. 4 StPO), dass bei diesem Angeklagten vier Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten (UA S. 29, Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

zu tragen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

Basdorf
Raum
Schaal
Dölp
König

Hinweis:

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