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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: IX ZR 70/11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Aufdeckung eines Zulassungsgrundes
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10818
Aktenzeichen: IX ZR 70/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bautzen - 30.11.2010 - AZ: 3 O 123/10

OLG Dresden - 29.03.2011 - AZ: 14 U 53/11

BGH, 19.01.2012 - IX ZR 70/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 19. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 74.973,11 € festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Die behauptete Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für vorliegend erachtet.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

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