Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: IX ZB 178/10
Verfahrensgrundrechtsverletzung durch Verkennung der Anforderungen an das Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 296 Abs. 1 S. 3 InsO
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27735
Aktenzeichen: IX ZB 178/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 17.11.2009 - AZ: 2 IN 1169/06 (G2)

LG Karlsruhe - 21.06.2010 - AZ: 11 T 27/10

BGH, 03.11.2011 - IX ZB 178/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 3. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gewährt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.

Gründe

1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

1.

Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat die Anforderungen an das Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht verkannt. Angesichts des Umstands, dass der Schuldner seine Ausbildungszeit bereits vor mehr als 25 Jahren abgeschlossen hatte und in seinem erlernten Beruf seither nicht tätig war, konnte das Beschwerdegericht mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Schuldner eine Tätigkeit als Werkzeugmacher unter den jetzt maßgeblichen Umständen nicht hätte finden können.

3

2.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

4

3.

Gemäß § 4 InsO, § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO war dem Schuldner Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeiträge zu gewähren.

Kayser
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer

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