Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 139/10
Revision wird mangels grundsätzlicher Bedeutung und keiner Rechtsfortbildung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zurückgewiesen; Zurückweisung einer Revison mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie mangels Vorliegens eines Rechts zur Sicherung der einheitlichen Rechtssprechung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20106
Aktenzeichen: IX ZR 139/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 30.10.2009 - AZ: 1 O 529/07

OLG Bamberg - 14.07.2010 - AZ: 3 U 186/09

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

BGH, 30.06.2011 - IX ZR 139/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Mandanten verlassen. Zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts ohne entsprechende Anhaltspunkte ist er grundsätzlich nicht verpflichtet.

  2. 2.

    Die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ein Beweisantrag ist nicht erforderlich. Wird ein Antrag gestellt, bindet er das Gericht auch dann nicht, wenn das erste Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bewiesen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. Juni 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 107.290,11 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2

1.

Das Urteil des Berufungsgerichts weicht nicht in zulassungsrelevanter Weise von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (IX ZR 23/04, WM 2005, 2197 ff) ab. Nach dieser Entscheidung darf sich ein Anwalt grundsätzlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Mandanten verlassen; zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts ohne entsprechende Anhaltspunkte ist er grundsätzlich nicht verpflichtet (aaO S. 2199). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht Anhaltspunkte gesehen, die Anlass zu weiteren Nachforschungen gegeben hätten (die bisherige Nutzung des Gebäudes, der Vertrag vom 21. Februar 1927, in welchem das Wohnhaus "mit Synagoge und Schule" verkauft worden war; das Vermessungsgutachten vom 1. Dezember 2004 nebst Anlagen). Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass sich ein Anwalt immer und unter allen Umständen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit einer ihm vom Mandanten vorgelegten Urkunde verlassen darf, gibt es nicht.

3

2.

Verfahrensgrundrechte der Beklagten wurden nicht verletzt. Insbesondere wurde deren Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht hat vielfach andere Schlüsse aus dem ihm unterbreiteten Sachverhalt - etwa den vom Historienforscher H. aufgefundenen und vom Kläger eingereichten Unterlagen - gezogen, als die Beklagten für richtig halten. Das verstößt jedoch nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Anknüpfungstatsachen, auf denen das Rechtsgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. beruht, hat das Berufungsgericht nach Auswertung der vom Kläger vorgelegten Urkunden für bewiesen angesehen; es hat das Bestreiten der Beklagten nicht, wie diese rügen, übergangen.

4

Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, entsprechend dem in erster Instanz ausdrücklich gestellten und in zweiter Instanz in Bezug genommenen Antrag der Beklagten ein weiteres Gutachten einzuholen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens steht, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 412 Abs. 1 ZPO ergibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 258 f; vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 29). Ein Beweisantrag ist nicht erforderlich; wird ein entsprechender Antrag gestellt, bindet er das Gericht aber auch dann nicht, wenn das erste Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bewiesen hat (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970, aaO S. 258 f). Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, von welchen tatsächlichen Grundlagen es ausgegangen ist und warum es auf dieser Grundlage den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. W. folgt. Anlass, ein weiteres Gutachten einzuholen, bestand danach nicht. Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob ein Beweisantrag in der Berufungsbegründung ausdrücklich wiederholt werden muss oder ob eine Bezugnahme auf einen in erster Instanz gestellten Antrag ausreicht, kommt es folglich nicht an.

5

3.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 ZPO abgesehen.

Kayser
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.