Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 265/10
Sämtliche Ansprüche des Mieters wegen auf unwirksamer Renovierungsklausel basierender Schönheitsreparaturen verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB; Anwendung der Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB auf sämtliche Ansprüche des Mieters wegen auf unwirksamer Renovierungsklausel basierender Schönheitsreparaturen
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 04.05.2011
- Aktenzeichen
- VIII ZR 265/10
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2011, 18413
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Miesbach - 13.01.2010 - AZ: 3 C 836/09
- LG München II - 21.09.2010 - AZ: 12 S 561/10
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- WuM 2011, 418
Redaktioneller Leitsatz
Sämtliche Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine später als unwirksam erkannte Renovierungsklausel vorgenommen hat, verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:
Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe
1.
Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (mehr). Der Senat hat die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die kurze Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen anzuwenden ist, zu deren Ausführung er mangels wirksamer Abwälzung der Renovierungspflicht nicht verpflichtet war, mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII ZR 195/10 entschieden.
2.
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat entschieden, dass sämtliche Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine später als unwirksam erkannte Renovierungsklausel vorgenommen hat, gemäß § 548 Abs. 2 BGB verjähren. Dies gilt für einen Bereicherungsanspruch ebenso wie für einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Mieters (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) unter dem Gesichtspunkt, dass den Vermieter wegen der Verwendung der unwirksamen Renovierungsklausel ein Schuldvorwurf trifft. Das Berufungsgericht hat die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche aus dem mit Ablauf des 30. November 2008 beendeten Mietverhältnis deshalb zu Recht als verjährt angesehen, denn die Klage ist erst am 27. August 2009 und damit nach Ablauf der Frist des § 548 Abs. 2 BGB eingereicht worden.
3.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Dr. Frellesen
Dr. Milger
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
