Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2010, Az.: AnwZ (B) 83/08
Anspruch auf Abänderung des Rubrums und Aufnahme der Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24226
Aktenzeichen: AnwZ (B) 83/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz - 30.05.2008 - AZ: 1 AGH 10/07 (1/1)

BGH - 09.11.2009 - AZ: AnwZ (B) 83/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 16.08.2010 - AnwZ (B) 83/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf die Berichtigung eines Beschlusses ist unbegründet, wenn eine rechtliche Grundlage für dieses Ansinnen nicht gegeben ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Braeuer
am 16. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Berichtigungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der am 3. Dezember 2009 beim Bundesgerichtshof eingegangene Antrag ist statthaft, soweit er auf die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit zielt (§§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.). Er ist jedoch nicht begründet. Der Beschluss ist nicht unrichtig. Der Antragsteller beanstandet, dass im Rubrum seine Wohnanschrift F. platz in M. angegeben ist, und verlangt, die Anschrift der Kanzlei seines Verfahrensbevollmächtigten in W. aufzunehmen, mit dem er eine Bürogemeinschaft begründet habe. Eine rechtliche Grundlage für dieses Ansinnen ist nicht ersichtlich.

2

Der weitere Antrag des Antragstellers, der den Inhalt des Beschlusses vom 9. November 2009 betrifft, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung des § 320 ZPO hier überhaupt in Betracht kommen kann. Der Beschluss enthält nicht die nach Ansicht des Antragstellers richtig zu stellende Aussage, er, der Antragsteller, verwende seine Arbeitszeit ständig oder regelmäßig für nicht mit dem Arbeitgeber vereinbarte Tätigkeiten.

Ganter
Schmidt-Räntsch
Lohmann
Martini
Braeuer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.