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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: VI ZR 284/08
Bestellung eines anderen Notanwalts wegen Besorgung unsachgerechter Prozessführung durch den bereitstehenden Notanwalt
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12500
Aktenzeichen: VI ZR 284/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 16.11.2007 - AZ: 8 O 100/06

OLG Karlsruhe - 14.10.2008 - AZ: 10 U 20/08

BGH - 23.06.2009 - AZ: VI ZR 284/08

BGH - 08.12.2009 - AZ: VI ZR 284/08

BGH, 02.03.2010 - VI ZR 284/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten vom 28. Januar 2010, ihr zur Einlegung des Einspruchs gegen das Senatsurteil vom 8. Dezember 2009 einen Notanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Es sind weiterhin keine Gründe für die Bestellung eines anderen Notanwalts als Rechtsanwalt Dr. M. ersichtlich (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2009). Aus der Sicht einer verständigen Partei bestand und besteht nicht Anlass zu zweifeln, Rechtsanwalt Dr. M. werde für eine sachgerechte Prozessführung sorgen.

2

Die Beklagte wird auf Folgendes hingewiesen: Der von ihr persönlich eingelegte Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 8. Dezember 2009 dürfte nicht zulässig sein; er hätte binnen zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müssen (§ 339 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

3

Gründe, der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gegen die Versäumung der zweiwöchigen Einspruchsfrist zu gewähren, dürften nicht vorliegen. Der zum Notanwalt bestellte Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. M. stand bereit, im Auftrag der Beklagten form- und fristgerecht Einspruch einzulegen; das hat die Beklagte nicht genutzt.

Galke
Zoll
Diederichsen
Pauge
von Pentz

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