Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 78/08
Errechnung der auf die erhöhte Verteilungsmasse bezogenen Vergütung für die Nachtragsverteilung als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. Rechtsbeschwerde
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25901
Aktenzeichen: IX ZB 78/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kleve - 21.01.2008 - AZ: 32 IN 146/03

LG Kleve - 05.03.2008 - AZ: 4 T 46/08

Rechtsgrundlagen:

§ 574 Abs. 2 ZPO

§ 6 InsVV

Fundstellen:

NZI 2010, 259-260

NZI 2010, 13

BGH, 22.10.2009 - IX ZB 78/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. März 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 13.203,53 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Die Berechnung der Vergütung für eine Nachtragsverteilung richtet sich nach § 6 InsVV. Dies hat der Senat im Beschluss vom 12. Oktober 2006 (IX ZB 294/05, ZIP 2006, 2131) im Einzelnen ausgeführt. Eine Abgrenzung oder Klarstellung hierzu ist nicht erforderlich.

3

Entgegen der Rechtsbeschwerde erlaubt es § 6 InsVV nicht, für die Bemessung der Vergütung für die Nachtragsverteilung den Wert der nachträglich verteilten Insolvenzmasse der zuvor festgestellten Verteilungsmasse (§ 1 InsVV) hinzuzuzählen und auf diese Weise eine auf die erhöhte Verteilungsmasse bezogene Vergütung für die Nachtragsverteilung zu errechnen (vgl. BGH, a.a.O. Rn. 4). Dies gilt auch dann, wenn die zuvor festgestellte Verteilungsmasse Null betrug und deshalb lediglich eine (erhöhte) Mindestvergütung festgesetzt worden war. Die Nachtragsverteilung ist gemäß § 6 InsVV gesondert zu vergüten (BGH, a.a.O.). Davon kann nicht deshalb abgewichen werden, weil die ursprüngliche Vergütung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Schuldners höher ausgefallen wäre.

4

Ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte des Verwalters liegt nicht vor. Die Festsetzung der Vergütung ist weder "offenkundig ermessenswidrig" noch "unvereinbar mit Treu und Glauben" oder "rechtsmissbräuchlich". Sie lässt vielmehr sachfremde Erwägungen nicht erkennen und ist sachgerecht.

5

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Ganter
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.