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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 2 StR 105/09
Rechtzeitigen, von einem Anwalt unterzeichnete Begründungsschrift als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16825
Aktenzeichen: 2 StR 105/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 390 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u. a.

BGH, 17.06.2009 - 2 StR 105/09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf den Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Angeklagten
am 17. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Nebenklägers Y. S. wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Die Revision des Nebenklägers ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, unzulässig, weil die Revision zwar rechtzeitig eingelegt, aber nicht mit einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift rechtzeitig begründet worden ist; dies ist entsprechend § 390 Abs. 2 StPO Voraussetzung der Zulässigkeit (BGH NJW 1992, 1398; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 401 Rdn. 2).

Rissing-van Saan
Fischer
Roggenbuck
Cierniak
Schmitt

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