Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2009, Az.: V ZB 101/08

Berechnung der Verfahrenskosten nach dem Zeitaufwand des Gerichts

Bibliographie

Gericht: BGH
Datum: 25.03.2009
Aktenzeichen: V ZB 101/08
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2009, 11303
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: AG Hanau - 08.02.2008 - AZ: 42 K 127/04; LG Hanau - 06.06.2008 - AZ: 3 T 133/08; BGH - 22.01.2009 - AZ: V ZB 101/08

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 1 GKG

Fundstelle

GuT 2009, 131

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin, die Kosten des Verfahrens nicht nach dem Gegenstandswert zu berechnen, sondern nach dem Zeitaufwand des Gerichts, wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Gebühren richten sich gem. § 3 Abs. 1 GKG nach dem Wert des Streitgegenstands. Eine Berechnung nach dem Zeitaufwand des Gerichts sieht das Gesetz nicht vor.

Krüger
Klein
Stresemann
Czub
Roth

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Suche

Tenor:

Gründe

Hinweis: