Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2008, Az.: XII ZB 195/07
Möglichkeit der Hinzurechnung von Rückständen aus der Zeit nach dem Erlass eines ausländischen Unterhaltstitels zu dem dem Streitwert im Verfahren der Vollstreckbarerklärung dieses Titels; Unterscheidung zwischen dem Erkenntnisverfahren und dem Zwangsvollstreckungsverfahren im Falle der Berechnung der Verfahrensgebühr
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 19.11.2008
- Aktenzeichen
- XII ZB 195/07
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2008, 26589
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Kleve - 23.04.2007 - AZ: 4 O 65/07
- OLG Düsseldorf - 23.11.2007 - AZ: I-3 W 125/07
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- AGS 2009, 47-48 (Volltext mit red. LS)
- BGHReport 2009, 297-298
- DB 2008, X Heft 51-52 (amtl. Leitsatz)
- FamRB 2009, V Heft 1 (Kurzinformation)
- FamRBint 2009, 29 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
- FamRZ 2009, 222 (Volltext mit amtl. LS)
- FuR 2009, 96 (Volltext mit red. LS)
- HRA 2008, 4
- JurBüro 2009, 140-141 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 2009, 173 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 2009, VI Heft 8 (amtl. Leitsatz)
- NJW-RR 2009, 651
- NJW-Spezial 2009, 60 (Kurzinformation)
- RVGreport 2009, 235-236
Amtlicher Leitsatz
Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. November 2008
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Sprick, Weber-Monecke, Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:
Tenor:
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 27.490 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Senat hält an seiner mit Hinweis vom 8. Oktober 2008 geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels erhöhe sich in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG um die Beträge, die vor Einreichung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung fällig geworden sind, nicht fest.
Er schließt sich nach erneuter Überprüfung der in der Literatur und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschenden Auffassung an, dass nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordene Unterhaltsbeträge nicht hinzuzurechnen sind (OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 1404 f. und Beschluss vom 24. Januar 1990 - 2 WF 11/90 - [...]; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 904, 906; Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 70 IV S. 323), sondern nur solche Rückstände, die entweder schon bei Einreichung der Klage im Ausland fällig waren (OLG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 W 101/91 - [...]; vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 - [...] für den Streitwert eines jugendhilferechtlichen Heranziehungsstreits) oder in der Ausgangsentscheidung als Rückstände bezeichnet und zugesprochen worden sind (OLG Dresden FamRZ 2006, 563, 564 f [OLG Dresden 09.11.2005 - 21 UF 670/05]; OLG Hamburg OLGR 1997, 164; Schneider/Herget Streitwertkommentar 12. Aufl. Rdn. 6062; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels).
Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, welcher der beiden zuletzt genannten Auffassungen der Vorzug zu geben ist, da das französische Gericht nur laufenden Unterhalt zugesprochen hat, beginnend mit dem Monat, in dem der Titel erlassen wurde.
Der Senat folgt jedenfalls der Erwägung des Oberlandesgerichts Bremen (aaO), dass eine - mitunter unvermeidliche - erhebliche Erhöhung des Gegenstandswertes des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung im Vergleich zu dem Wert des Erkenntnisverfahrens nicht gerechtfertigt wäre, weil die Vollstreckbarkeitserklärung als typischer Bestandteil des Leistungstitels angesehen werden kann und auch dann, wenn sie in einem gesonderten Verfahren erfolgt, nicht etwa schon eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren nicht erneut über den Unterhaltsanspruch entschieden wird, so dass es unangebracht erscheint, dieses Verfahren gebührenrechtlich höher zu bewerten, als das vorausgegangene Erkenntnisverfahren nach deutschem Gebührenrecht zu bewerten gewesen wäre.
Ob der weitere Gesichtspunkt, dass die obsiegende Partei auf die Dauer des (ausländischen) Erkenntnisverfahrens vielfach keinen Einfluss hat, es gebietet, unabhängig von einem titulierten Rückstand allein auf Rückstände bei Einreichung der Klage im Ausland abzustellen, kann hier - wie dargelegt - dahinstehen.
Der Senat setzt den Streitwert daher nicht, wie zunächst erwogen, auf 235.179,18 EUR fest, sondern mit 27.490,14 EUR auf den Jahresbetrag des im März 2000 zugesprochenen laufenden Unterhalts von monatlich 15.000 FF = 2.286,72 EUR. Dies sind 10 Monate à 2.286,72 EUR und 2 Monate (Januar und Februar 2001) à 2.311,47 EUR, da für diese beiden Monate bereits die in der Ausgangsentscheidung angeordnete Indexierung zu berücksichtigen ist.
Sprick
Weber-Monecke
Dose
Klinkhammer