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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.08.2008, Az.: I ZR 58/07

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
14.08.2008
Aktenzeichen
I ZR 58/07
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2008, 22983
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Bonn - 19.10.2006 - AZ: 14 O 80/06
OLG Köln - 23.02.2007 - AZ: 6 U 208/06
nachfolgend
BGH - 22.10.2009 - AZ: I ZR 58/07

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. August 2008
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2007 insoweit zugelassen, als die Klage auch mit dem ersten Hilfsantrag zu I 1 abgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil die Rechtssache in dieser Hinsicht weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Hauptantrag zu I 1 aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich, weil der Antrag wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig ist. Die im Hauptantrag verwandte Formulierung "über die sachliche Information ... hinaus" ist unbestimmt. Es bleibt im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen, welche Werbeaussagen es als "unsachlich" ansieht. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 201.000 EUR, der Streitwert der zugelassenen Revision auf 50.000 EUR festgesetzt.

Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann
Kirchhoff