Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.02.2008, Az.: 3 StR 23/08
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines Angeklagten nach einer erfolgten qualifizierten Belehrung; Möglichkeit einer Feststellung der Unzulässigkeit einer Revision infolge eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts durch das Berufungsgericht
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 19.02.2008
- Aktenzeichen
- 3 StR 23/08
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2008, 11110
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Stade - 10.12.2007
- LG Stade - 16.10.2006
Rechtsgrundlagen
Verfahrensgegenstand
Vorsätzlicher Bankrott
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 19. Februar 2008
gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:
Tenor:
- 1.
Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 10. Dezember 2007 wird aufgehoben.
- 2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 16. Oktober 2006 wird verworfen.
- 3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Zum Rechtsmittel des Angeklagten und zum Beschluss des Landgerichts Stade vom 10. Dezember 2007 hat der Generalbundesanwalt folgendes ausgeführt:
"Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Hauptverhandlungsprotokoll ist beurkundet, dass der Angeklagte und sein Verteidiger im Anschluss an die Urteilsverkündung und nach qualifizierter Belehrung (vgl. BGH NJW 2005, 1440, 1446) [BGH 03.03.2005 - GSSt - 1/04] erklärt haben, dass sie auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten (vgl. Bd. IV BI. 115R, 116). Diese Erklärung wurde gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt; sie nimmt deshalb an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil. Damit ist der Rechtsmittelverzicht wirksam zustande gekommen; er kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1999, 2449, 2451 [BGH 21.04.1999 - 5 StR 714/98]; BGH NStZ-RR 2002, 114; jeweils m. w. N.; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12). Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen können, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Diese ergeben sich auch nicht aus der Behauptung des Angeklagten, er sei nicht über die strafrechtliche Nebenfolge eines Berufsverbots aufgeklärt worden. Der bloße Irrtum über die Auswirkungen eines Urteils hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts (vgl. KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 302 Rdnr. 15 m. w .N.). Das Urteil ist daher rechtskräftig.
Die Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts kann allerdings nur das Revisionsgericht feststellen (§ 349 Abs. 1 StPO). Zu dieser Entscheidung war das Landgericht nicht befugt, weil dessen Befugnis zur Verwerfung der Revision auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen der Beschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen Grunde ergeben, so hat allein das Revisionsgericht zu entscheiden, das sich nach § 349 Abs. 1 StPO mit dem Gesamtkomplex der Zulässigkeit befassen muss (vgl. BGH NJW 2007, 165). Der Beschluss des Landgerichts, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, muss daher aufgehoben werden (st. Rspr.; vgl. BGHSt 16, 115, 118) [BGH 16.06.1961 - 1 StR 95/61]."
Dem schließt sich der Senat an.
Pfister
von Lienen
Hubert
Schäfer