Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2007, Az.: II ZR 71/06
Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft; Wahrnehmen von Arbeitsfunktionen durch den organschaftlichen Vertreter; Vorliegen eines "besonderen Umstandes" durch die Zuweisung einer Funktion
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 02.07.2007
- Aktenzeichen
- II ZR 71/06
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2007, 35372
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Dessau - 22.07.2005 - AZ: 3 O 71/04
- OLG Naumburg - 11.01.2006 - AZ: 12 U 88/05
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- AG 2007, 699 (amtl. Leitsatz)
- BBKM 2008, 26
- BGHReport 2007, 1129
- DB 2007, 302
- DB 2007, VIII Heft 33 (amtl. Leitsatz)
- DB 2007, 1865 (amtl. Leitsatz)
- DStR 2007, 1640 (Volltext mit amtl. LS)
- DZWIR 2007, 431-432 (Volltext mit amtl. LS)
- GmbHR 2007, 936-937 (Volltext mit amtl. LS)
- GuT 2007, 315
- JZ Information 2007, 479 (amtl. Leitsatz)
- MDR 2007, 1266 (amtl. Leitsatz)
- NJW-RR 2007, 1520-1521 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW-Spezial 2007, 414 (Kurzinformation)
- NWB 2007, 3115 (Kurzinformation)
- NZG 2007, VI Heft 18 (Kurzinformation)
- NZG 2007, 674 (Volltext mit amtl. LS)
- NZI 2008, 46
- NZI (Beilage) 2008, 46 (amtl. Leitsatz)
- NotBZ 2007, V Heft 10 (Kurzinformation)
- StuB 2007, 959
- WM 2007, 1613 (Volltext mit amtl. LS)
- ZAP EN-Nr. 634/2007
- ZIP 2007, 1566
Amtlicher Leitsatz
Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, die entscheidend darauf abstellt, dass der organschaftliche Vertreter Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. § 314 Abs. 2 BGB gibt keinen Anlass hiervon abzuweichen, da die genannte Funktionszuweisung ein besonderer Umstand im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist, auf den § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB verweist.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 2. Juli 2007
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Einer Abmahnung des Klägers gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedurfte es, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, die entscheidend darauf abstellt, dass der organschaftliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft Arbeitgeberfunktionen wahrzunehmen hat. § 314 Abs. 2 BGB gibt keinen Anlass, hiervon abzuweichen, weil die genannte Funktionszuweisung ein besonderer Umstand im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist, auf den § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB verweist.
Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: 75.052,32 EUR
Kurzwelly
Kraemer
Gehrlein
Caliebe
