Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2007, Az.: VII ZR 107/06
Unzulässiges Teilurteil als Zulassungsgrund i.S.d. § 543 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 28.06.2007
- Aktenzeichen
- VII ZR 107/06
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2007, 33178
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Kempten - 13.04.2005 - AZ: 2 O 1317/01
- OLG München - 26.04.2006 - AZ: 27 U 312/05
- nachfolgend
- OLG München in Augsburg - 17.06.2009 - AZ: 27 U 312/05
- BGH - 14.07.2011 - AZ: VII ZR 142/09
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BauR 2007, 1621
- IBR 2007, 501 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juni 2007
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler,
die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und
die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom 26. April 2006 wird zurückgewiesen.
Der Senat versteht das angegriffene Urteil dahin, dass nur über den Grund des bezifferten Klageantrags entschieden worden ist, nicht hingegen über den Feststellungsantrag. Damit ist die Entscheidung zwar als ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil anzusehen; dieser Verfahrensfehler stellt aber keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO dar.
Bedenken, die im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG gegen eine Heranziehung von Einkommens- und Vermögensnachweisen aus dem Prozesskostenhilfeverfahren im Rahmen der Schadensermittlung bestehen können, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, da ein Zulassungsgrund jedenfalls mangels Entscheidungserheblichkeit nicht vorliegt.
Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 250.000 EUR
Wiebel
Kuffer
Kniffka
Safari
Chabestari
