Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.04.2007, Az.: IV ZR 152/05

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Bibliographie

Gericht: BGH
Datum: 18.04.2007
Aktenzeichen: IV ZR 152/05
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2007, 32906
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke
am 18. April 2007
beschlossen:

Tenor:

Der Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 wird dahin berichtigt, dass es am Ende des Absatzes Nr. 3 heißen muss:

"Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen (a.A. offenbar OLG Oldenburg VersR 1998, 449 [OLG Oldenburg 20.08.1997 - 2 U 138/97]) oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (a.A. Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 65)."

Terno
Dr. Schlichting
Wendt
Felsch
Dr. Franke

Hinweis:

Korrekturbeschluss zum Beschluss
BGH - 28.02.2007 - AZ: IV ZR 152/05

Hinweis:

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