Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2006, Az.: 2 StR 147/06
Änderung des Schuldspruchs im Rahmen des Revisionsverfahrens; Gleichzeitige Verwirklichung der Merkmale Bandeneinfuhr und Bandenhandel; Verbindung zu einer einzigen Tat
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 23.06.2006
- Aktenzeichen
- 2 StR 147/06
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2006, 18703
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Bad Kreuznach - 16.01.2006
Rechtsgrundlagen
Verfahrensgegenstand
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 23. Juni 2006
gemäß §§ 349 Abs. 2, 357 StPO
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch auch hinsichtlich des Mitangeklagten S. dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig sind.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Wird - wie hier - in den Fällen des § 30 a BtMG neben dem Merkmal der Bandeneinfuhr auch das des Bandenhandels verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1). Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu. Der Senat ändert den Schuldspruch - gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten S. - entsprechend.
van Saan
Rothfuß
Fischer
Roggenbuck
Appl
