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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.05.2006, Az.: 5 StR 177/06

Tenor einer Revision

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
22.05.2006
Aktenzeichen
5 StR 177/06
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2006, 22126
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Cottbus - 03.01.2006

Verfahrensgegenstand

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Mai 2006
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. Januar 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Strafzumessungserwägungen sind lückenhaft, weil das Landgericht den Umstand, dass das Rauschgift infolge der polizeilichen Observation sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unerörtert gelassen hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10). Dieser Rechtsfehler erfordert indes hier nicht die Aufhebung des Strafausspruchs und die Zurückverweisung der Sache zur Nachholung dieser Prüfung, da die Festsetzung der Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten trotz dieses Strafzumessungsfehlers bei den erheblichen persönlichen Strafschärfungsgründen angemessen ist (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).

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