Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.03.2003, Az.: IX ZB 598/02
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz; Anwaltliche Zulassung beim Bundesgerichtshof als Erfordernis zur Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesgerichtshof
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 20.03.2003
- Aktenzeichen
- IX ZB 598/02
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2003, 16835
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG München II 7 T 6295/01 vom 06.11.2002
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 6. November 2002 - 7 T 6295/01 - wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.
1.
Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluß die Rechtsbeschwerde wegen der Frage zugelassen, ob im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO i. V. m. den §§ 114 ff ZPO Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Es hat aber nicht darüber entschieden, ob das Bayerische Oberste Landesgericht oder der Bundesgerichtshof für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zuständig ist, § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz konnte das Rechtsmittel daher beim Bundesgerichtshof eingelegt werden (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - I ZR 215/91, NJW 1994, 1224; Urt. v. 20. November 2002 - VIII ZR 146/02, z. V. b. ). Der Bundesgerichtshof ist entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 7 EGZPO Rn. 8) für die Entscheidung über das bei ihm eingelegte Rechtsmittel zuständig, da die Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine Rechtsnormen betreffen, die in den bayerischen Landesgesetzen enthalten sind.
2.
Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch einen bei diesem zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181), auch wenn sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes für die Einlegung der Rechtsbeschwerde aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz ergibt. Der Grundsatz der Meistbegünstigung ändert nichts daran, daß das Rechtsmittel nach den für das gewählte Rechtsmittelgericht geltenden Vorschriften einzulegen ist (vgl. Zöller/Gummer aaO vor § 511 Rn. 32). Soweit die Rechtsbeschwerdeführerin darauf verweist, im "Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren" sei ein Anwaltszwang nicht gegeben, gilt dies nur für Anträge, die vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden können (vgl. § 78 Abs. 5, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist aber, auch wenn sie sich gegen eine Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren richtet, gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen (vgl. Zöller/Philippi aaO § 127 Rn. 43).
