Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.1999, Az.: 1 StR 205/99

Den in der Hauptverhandlung gestellten, als Hilfsbeweisantrag bezeichneten Antrag, drei Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, daß der Hauptbelastungszeuge das Grundstück des Angeklagten zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht kannte, hat das Landgericht zu Recht nicht als Beweisantrag, sondern nur als Beweisermittlungsantrag angesehen, dem nachzugehen es unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht verpflichtet war. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 1999 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats, der der Senat folgt, zutreffend dargelegt hat, liegt ein Beweisantrag deswegen nicht vor, weil nicht erkennbar ist, ob zwischen Beweismittel und Beweistatsache Konnexität besteht, d.h. weshalb die Zeugen überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können. Der Begründung dieses Zusammenhangs bedarf es dann, wenn er sich - wie hier - nicht von selbst versteht (BGHSt 43, 321, 329 f.) [BGH 28.11.1997 - 3 StR 114/97]. Anderenfalls kann das Gericht die Ablehnungsgründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache und der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nicht sinnvoll prüfen (BGHSt 39, 251, 254;  40, 3, 6;  BGH NStZ 1998, 97).