Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.1998, Az.: 2 StR 197/98

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Bestechlichkeit in 103 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt und 45.000,00 DM für verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1.

Die am 4. Dezember 1991 begangenen Taten der Angeklagten P. und B. sind verjährt. Insoweit ist das Verfahren einzustellen.

Die Verjährungsfrist für die Vergehen der Bestechlichkeit und der Bestechung (§§ 332, 334 StGB) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Sie begann hier am 4. Dezember 1991 (§ 78 a Satz 1 StGB) und endete mit dem 3. Dezember 1996 (vgl. Tröndle StGB 48. Aufl. § 78 a Rdn. 12). Die ersten gegen die Beschuldigten des vorliegenden Verfahrens gerichteten Unterbrechungshandlungen waren die richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen vom 4. Dezember 1996 (§ 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist für die Taten vom 4. Dezember 1991 aber bereits abgelaufen.

Damit sind auch die beiden von dem Angeklagten B. am 4. Dezember 1991 begangenen Bestechungstaten verjährt. Die teilweise Einstellung des Verfahrens ist daher gemäß § 357 StPO auf ihn zu erstrecken, obwohl er selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat (BGHSt 24, 208, 210 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71] m.w.N.).

2.

Der Schuldspruch gegen die Angeklagten P. und B. ist entsprechend der teilweisen Einstellung des Verfahrens zu ändern. Damit entfallen auch die zugehörigen Einzelstrafen.

3.

Die gegen den Angeklagten P. verhängte hohe Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Die knappen Ausführungen des Landgerichts machen nicht deutlich, aus welchen Gründen bei dem bisher unbestraften Angeklagten eine Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf das mehr als Fünffache angemessen war. Die Gesamtfreiheitsstrafe entspricht nicht mehr dem Gesamtgewicht des Unrechts- und Schuldgehalts des zu beurteilenden Tatgeschehens.

Bei der Gesamtstrafenbildung durch die Erhöhung der Einsatzstrafe sind die Person des Täters und die einzelnen Taten zusammenfassend zu würdigen (§ 54 Abs. 1 StGB). Dabei hat das Landgericht hier zugunsten des Angeklagten bedacht, daß sich alle Taten gegen dasselbe Rechtsgut richten und teilweise in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Des weiteren wurde berücksichtigt, daß der Angeklagte "in beruflicher, finanzieller und sozialer Hinsicht ruiniert ist". Zu seinen Lasten führt das Landgericht die Vielzahl der Taten, den langen Tatzeitraum und die Rücksichtslosigkeit seines Vorgehens an. Nicht erwähnt hat das Landgericht jedoch, daß es sich bei 58 Taten um minder schwere Fälle handelt, die mit Einzelfreiheitsstrafen von nur drei Monaten geahndet wurden, und daß für weitere 20 Fälle lediglich Freiheitsstrafen von sieben Monaten verhängt wurden. Es wird somit nicht deutlich, warum der Unrechts- und Schuldgehalt der Einzeltaten überwiegend als eher mäßig, das Gesamtgewicht des Tatgeschehens dagegen derart hoch bewertet wird. Das Landgericht hat auch nicht ausreichend erörtert, daß die Taten insgesamt in einem engen persönlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang stehen, der sich bei der Bemessung der Gesamtstrafe zugunsten des Angeklagten auswirken kann (vgl. hierzu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2; § 46 Abs. 2 Tatumstände 14, jeweils m.w.N.). Zudem hätten die Auswirkungen der hohen Gesamtstrafe auf das künftige Leben des Angeklagten erörtert werden müssen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB).

4.

Der neue Tatrichter wird die bisher unterbliebene Festsetzung einer Einzelstrafe für die Tat B I 52 nachzuholen haben. § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1).