Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.1997, Az.: XI ZR 121/97

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, besteht wegen der dem Zeugen L. entstandenen Verluste aus Börsentermingeschäften weder nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen ungenügender Aufklärung ein Anspruch gegen die Beklagte. Soweit der Verneinung eines Bereicherungsanspruchs Ausführungen entgegenstehen könnten, die in den die damalige Entscheidung nicht tragenden Gründen des Senatsbeschlusses vom 15. April 1997 (XI ZR 215/96, WM 1997, 1014) zur Auslegung des § 53 Abs. 2 Satz 3 a.F. BörsG gemacht worden sind, hält der Senat daran nicht fest. Aus den zutreffenden Gründen des Berufungsurteils (veröffentlicht in WM 1997, 1282, 1286 f.) ist vielmehr davon auszugehen, daß die erste Wiederholungsunterrichtung innerhalb eines Zeitraums von einem Monat vor und einem Monat nach dem Ablauf der Jahresfrist wirksam geschehen konnte. Daraus ergibt sich zugleich, daß die erstmalige Unterrichtung in den Fällen, in denen es zu keiner rechtzeitigen Wiederholungsunterrichtung kam, ihre Wirkung erst nach Ablauf von 13 Monaten verlor.