Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.11.1997, Az.: 2 StR 257/97

Auch die vom Angeklagten G. erhobene Rüge der Verletzung des § 189 Abs. 2 GVG hat keinen Erfolg.

Allerdings beweist (§ 274 StPO) das weder mehrdeutige noch erkennbar lückenhafte Protokoll, daß hier bei beiden Dolmetscherinnen der Vorschrift des § 189 Abs. 2 GVG nicht entsprochen wurde.

Nach den Gesamtumständen muß auch davon ausgegangen werden, daß beide Dolmetscherinnen in der Hauptverhandlung wesentliche Angaben übersetzt haben.

Obwohl es sich nach dem Gesetz nur um einen relativen Revisionsgrund handelt, wird davon ausgegangen (vgl. KK-Mayr 3. Aufl. Rdn. 3 zu § 189 GVG; Kleinknecht/Meyer-Goßner 43. Aufl. Rdn. 3 zu § 189 GVG jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen), daß das Urteil in der Regel auf einer Verletzung des § 189 Abs. 2 GVG beruht; nur in Ausnahmefällen wird ein Beruhen ausgeschlossen.

Der Senat läßt offen, ob dieser Auffassung uneingeschränkt zu folgen ist. Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß ein Dolmetscher deswegen nicht treu und gewissenhaft übertragen hat, weil nicht nach außen dokumentiert ist, daß er sich seine allgemeine Beeidigung gerade im Einzelfall vergegenwärtigt hat. Es liegt nicht nahe, daß ein allgemein vereidigter Dolmetscher, der mitunter jahrelang beanstandungsfrei bei Gericht übersetzt hat und sich immer wieder auf seinen allgemein geleisteten Eid berufen hat, sich seiner Verpflichtung im Einzelfall, indem die Berufung versehentlich unterblieben ist, nicht bewußt war und deshalb unrichtig übersetzt hat. Vielmehr wird in Fällen, in denen keine Anzeichen dafür sprechen, daß der Dolmetscher sich seiner besonderen Verantwortung im konkreten Fall nicht bewußt war, ausgeschlossen werden können, daß das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruht.

Dies bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil der Senat aufgrund der besonderen Umstände ausschließt, daß der Verfahrensfehler durchgreift.

Jede der Dolmetscherinnen war schon deshalb zu treuer und gewissenhafter Übertragung veranlaßt, weil die Richtigkeit ihrer Übersetzung - jedenfalls bei dem hier durchgeführten Verfahren - jeweils nicht nur von der anderen - für dieselbe Sprache allgemein vereidigten - Dolmetscherin, sondern auch vom Angeklagten C., der auch die deutsche Sprache beherrscht (UA S. 11), leicht kontrollierbar war (vgl. dazu auch BGHR GVG § 189 Beeidigung 2). Beanstandungen der Übersetzungen wurden jeweils nicht erhoben. Es ist nicht ersichtlich und die Revision trägt insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sich die Dolmetscherinnen ihrer besonderen Verantwortung nicht bewußt waren und deshalb nicht treu und gewissenhaft übersetzt haben.

Danach ist in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt auszuschließen, daß das Urteil auf einer Verletzung des § 189 Abs. 2 GVG beruht.