Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.05.1997, Az.: XI ZR 278/96

Das Oberlandesgericht hat die Zwangsvollstreckung aus der hier streitigen notariellen Urkunde über 75.000,00 DM in Höhe von 63.980,76 DM für unzulässig erklärt, weil es lediglich eine Restforderung der Beklagten von 11.019,24 DM als begründet angesehen hat. Bei der Errechnung dieser Restforderung hat es - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - 10.167,65 DM aus einer Schlußrechnung vom 21. Mai 1993 und - in offensichtlicher Mißdeutung der Gründe des landgerichtlichen Urteils - darüber hinaus weitere 4.200,00 DM aus derselben Rechnung abgesetzt, obwohl dieser Teilbetrag bereits in dem Gesamtrechnungsbetrag von 10.167,65 DM enthalten ist. Ohne dieses Mißverständnis des erstinstanzlichen Urteils hätte das Berufungsgericht die Restforderung um 4.200,00 DM höher, also mit 15.219,24 DM errechnet und die Zwangsvollstreckung nur in Höhe des Differenzbetrages von 59.780,76 DM für unzulässig erklärt. Daraus hätte sich eine entsprechende Änderung der Kostenquotelung für die erste und die zweite Instanz, eine abweichende Bemessung der Sicherheitsleistungen sowie eine anderweitige Festsetzung der Beschwer für beide Parteien ergeben.

Diese offenbare Unrichtigkeit kann nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen auch durch das Rechtsmittelgericht berichtigt werden (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 - Urteilsformel 3 - m.w.Nachw.). Weder die Tatsache, daß das Berufungsurteil inzwischen mit der Revision angefochten worden ist, noch die durch die Berichtigung eintretende Unterschreitung der Revisionssumme (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) stehen dem entgegen (MünchKommZPO-Musielak § 319 Rdn. 14 und 15; Stein/Jonas-Leipold, ZPO 20. Aufl. § 319 Rdn. 13; vgl. auch BGHZ 127, 74, 77). Eine etwaige Zulassung der Revision kam nach dem Sach- und Streitstand nicht in Betracht.