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Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.05.1997, Az.: KZR 43/95
„Solelieferung“

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
06.05.1997
Aktenzeichen
KZR 43/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1997, 26882
Entscheidungsname
Solelieferung
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Celle

Fundstellen

  • BB 1997, 2391-2393 (Volltext mit amtl. LS)
  • DÖV 1998, 348 (amtl. Leitsatz)
  • EWiR 1997, 1141-1142 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) "Solelieferung"
  • GRUR 1997, 937-942 (Volltext mit amtl. LS) "Solelieferung"
  • NVwZ 1998, 320 (amtl. Leitsatz)
  • NVwZ-RR 1997, 725-729 (Volltext mit red. LS)
  • WM 1999, 879-886 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZIP 1997, 2166-2172 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZNotP 1997, 112-113 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

  1. 1.

    Auch bei der im Niedersächsischen Kommunalrecht angeordneten Gesamtvertretung von Ratsvorsitzendem und Gemeindedirektor kann ein Gesamtvertreter den anderen wirksam dazu ermächtigen, einen die Gemeinde verpflichtenden Vertrag allein abzuschließen.

  2. 2.

    Eine Vereinbarung, mit der die Vertragsparteien Dritte von dem Bezug von Waren ausschließen, um die Eröffnung von im Wettbewerb zu einem der Vertragspartner stehenden Unternehmen unmöglich zu machen, verstößt regelmäßig wegen der damit bezweckten Erschwerung des Marktzutrittes für Dritte gegen § 1 GWB.

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