Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.03.1997, Az.: 5 StR 650/96

Zur Nachholung einer Verfahrensrüge bei - wie hier - bereits formgerecht begründeter Revision kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht bewilligt werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 44 Rdn. 7 bis 7 b m.w.N. auch zu den Ausnahmen). Hier kam eine Ausnahme allein unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß der Verteidigung durch die Geschäftsstelle des Landgerichts telefonisch - etwa unzutreffenderweise - mitgeteilt wurde, daß das Urteil rechtzeitig zu den Akten gelangt sei. Indes war diese Mitteilung zutreffend. Das Urteil mit den Gründen wurde am 17. Juni 1996, dem letzten Tag der sich aus § 275 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO ergebenden Frist, nach Dienstschluß im Zimmer der Vorsitzenden auf den Aktenabtrag gelegt, wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der Vorsitzenden, der Beisitzerin und der Geschäftsstellenbeamtin ergibt. Dies genügt zur Fristwahrung (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 275 Rdn. 7 m.w.N.). Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die genannte Mitteilung, wenn sie denn unzutreffend gewesen wäre, trotz der objektiven Erkundungsmöglichkeiten der Verteidigung einen Wiedereinsetzungsgrund ergäbe. Jedenfalls ist der Wiedereinsetzungsantrag erfolglos und wäre die Rüge aus § 275 StPO unbegründet.